Bei den kommenden irakischen Parlamentswahlen werden 66 êzîdîsche Kandidaten antreten. Vizepräsident Chudair al-Chusaje gab für den Wahltermin den 30. April bekannt. Die Demokratische Partei Kurdistans (kurd. Partiya Demokrata Kurdistanê/PDK) nominierte 28 êzîdîsche Politiker, von denen 25 aus der Shingal-Region stammen. Die Partei des irakischen Staatspräsidenten Jelal Talabanî Patriotische Union Kurdistans (kurd. Yeketî Niştîmanî Kurdistan/PUK) nominierte 22 Êzîden für die kommenden Parlamentswahlen. Die weiteren 16 Kandidaten setzen sich aus Mitgliedern anderer Parteien zusammen, unter anderem der Islah (Partei für Fortschritt und Bewegung) sowie der Unabhängigen Liste (Independent list) des êzîdîschen Politiker und ehemaligen Beraters des irakischen Staatspräsidenten Dr. Mîrza Dinnayi.
Derzeit sitzen im irakischen Parlament sechs êzîdîsche Abgeordnete. Aufgrund des neuen Wahlgesetzes, das für die Minderheit der Êzîden nur einen kompensatorischen Sitz vorsieht, haben êzîdîsche Politiker vor dem Obersten Gericht des Iraks Klage erhoben. Irakische und êzîdîsche Abgeordnete stritten zuvor heftig über die neuen Bestimmungen des Wahlgesetzes. Das Oberste Gericht entschied bei einer früheren Klage der Êzîden bereits im Jahr 2010, dass die kompensatorische Anzahl der Parlamentssitze dem Bevölkerungsanteil der betreffenden Minderheit entsprechen muss. Die Êzîden hätten demnach einen Anspruch auf mind. fünf Parlamentssitze.
Über die Verfassungsklage hat das Oberste Gericht noch nicht entschieden. Fraglich bleibt auch im Hinblick auf den festgelegten Wahltermin, ob das Gericht die Klage vor allem aus politischen Gründen zulässt.
êzîdîPress, 21.01.2014
