Kiew (Ukraine) – Nach den Unruhen und dem darauffolgenden Sturz des ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch, haben sich die rechtsextremen Faschisten der Svoboda Partei in der Übergangsregierung bedeutende Positionen gesichert. Nach der Ermordung des rechtsextremen Nationalistenführers Musytschko, dem Kopf der „Prawyj Sector“ (Rechter Sektor), droht die Lage nun zwischen den antifaschistischen Gruppierungen und ukrainischen Nationalisten zu eskalieren.
In der Ukraine, nahe Kiew sowie im Osten, leben ca. 2.500 Êzîden, die nun massenhaft aus Angst vor weiteren Übergriffen nach Russland zu ihren Verwandten als auch in den russisch geprägten Osten der Ukraine flüchten. In persönlichen Gesprächen mit Êzîden aus der Ukraine wurde uns mitgeteilt, dass es bereits vor dem Umsturz Janukowytsch zu Übergriffen ukrainischer Nationalisten, vor allem Anhänger der Svoboda Partei, auf Minderheiten wie Juden und Êzîden kam. In der Ost-Ukraine ist die Lage hingegen aufgrund der russischen Truppenstationierung relativ ruhig, wie eine Êzîdî aus Cherson gegenüber êzîdîPress erklärte.
Anhänger rechtsextremer Gruppen haben in der Ukraine bereits mehrfach die Êzîden angegriffen, wie uns mehrere Êzîden übereinstimmend berichteten. Die Lage sei für Minderheiten so gefährlich, dass viele es meiden zur Arbeit zu gehen. Die Politiker in Kiew, die Übergangsregierung, nehmen die Menschen nicht ernst, sodass auch moderate Töne verhallen. Dass die Übergangsregierung seitens nicht-faschistischer Ukrainer und Angehöriger von Minderheiten nicht akzeptiert wird, ist dann nachvollziehbar, wenn man sich die Positionen in der derzeitigen ukrainischen Regierung betrachtet, die von Rechtsextremen besetzt werden: der Vizepremierminister Olexander Sytsch, der in der Vergangenheit immer wieder durch antisemitische und rassistische Äußerungen wie „Russisch-jüdische Mafia“ aufgefallen ist und gute Beziehungen zu anderen rechtsextremen Parteien wie der NPD in Deutschland als auch zur rechtsextremen Front National in Frankreich pflegt. Auch sein Parteikollege Oleg Tjahnybok äußerte sich ähnlich. Der bisherige Verteidigungsminister Igor Tenjuch gehört ebenfalls der Svoboda Partei an. Die Svoboda ist im Parlament vertreten, als wäre es das normalste der Welt. Man stelle sich nur einen NPD-Vizekanzler in Deutschland vor. Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, gemeinsam mit dem ukrainischen Faschisten und Fraktionsvorsitzenden der Svoboda im ukrainischen Parlament zu posieren. Tjahnybok zeigt und begrüßt seine Anhängern gerne mit dem Hitler Gruß. Reichsadler, SS-ähnliches Parteilogo, Nazi-Armbinden, Hitler Gruß, nazigemäße Jugendorganisation und Ideologie. Das ist die Realität und ein Teil der ukrainischen Übergangsregierung, die bei den Wahlen gute Chancen hat.
Dass die Menschen eine derartig von Faschisten unterwanderte Übergangsregierung nicht billigen, scheint daher nur allzu verständlich. Umso unverständlicher daher die Unterstützung des Westens, der diese Faschisten in Kiew toleriert und damit den Minderheiten im Land in den Rücken fällt. Eine Demokratie wird unter anderem daran gemessen, wie es um den Minderheitenschutz steht und schließlich ist der Minderheitenschutz ein fundamentaler Grundsatz des Völkerrechts – demselben Völkerrecht, dessen Bruch der Westen Putin und Russland vorwirft.
In der Stadt Oblast Saporischschja haben Nationalisten russische Pässe zerrissen, auch die der Êzîden. So können sie sich gegenüber den Ämtern nicht ausweisen und auch die Einreise in sichere, von russischen Truppen dominierte Regionen wie die Krim, wird verhindert. In der Stadt Dnepropetrovsk, wo sich derzeit einige Êzîden befinden, werden täglich Autos angezündet, Hetzjagden auf Minderheiten veranstaltet. Abends, im Schutz der Dunkelheit, wird dann mit scharfer Munition geschossen.
Im Tenor berichten die großen westlichen Nachrichtenagenturen im Duktus der ökonomischen und geopolitischen Interessen des Westens, um im Gleichtakt Putin und Russland zu dämonisieren und gleichzeitig den faschistischen und antisemitischen Teil der ukrainischen Übergangsregierung, die nach ukrainischer Verfassung verfassungswidrig zu Stande kam, in die Karten spielt. Auch hier zeigt sich der für den Westen dehnbare Begriff von „Demokratie“. Alles, was den eigenen Interessen nutzt, und seien es auch Rechtsextreme, wird zur Demokratiebewegung erhoben, um sie zu legitimieren. Êzîden haben schon während der Proteste vor den „Maidan-Faschisten“ gewarnt. Die Gewalt, die sich auf dem Maidan gegen Janukowytsch richtete, forciert sich nun gegen Êzîden, Juden und weitere nicht-ukrainische Minderheiten.
Vorsorglich sind daher bereits viele Êzîden nach Russland geflüchtet. Die noch in der Ukraine verbliebenen Êzîden suchen Schutz in von Russen und Russland dominierten Teilen der Ost-Ukraine. Auch seien sie gegen das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU und für eine stärkere Anbindung an Russland.
êzîdîPress, 27.03.2014
