Die êzîdîsche Politikerin und Rechtsanwältin Viyan Dakhil hat, wie angekündigt, gegen das neue irakische Wahlgesetz Klage vor dem Obersten Bundesgerichtshof erhoben. Frau Dakhil ist ebenfalls Abgeordnete des irakischen Parlament.
Das neue Wahlgesetz, das wie das vorherige unter anderem die kompensatorische Quotenregelung für die Minderheit der Êzîden regelt, sieht in Art. 11, Abs. B nur einen Sitz für die Êzîden im irakischen Parlament vor. Damit verstößt es gegen den Beschluss des BGB vom Juni 2010, dass bereits das alte Wahlgesetz als nicht verfassungskonform deklarierte. Der Minderheit der Êzîden stehen pro 100.000 Angehörigen ein kompensatorischer Sitz im Parlament zu. Laut Statistiken beträgt die Zahl der Êzîden im Irak rund 600.000, sodass das neue Wahlgesetz dieser Zahl nicht gerecht wird.
In der jüngeren Vergangenheit kam es aufgrund dieses Wahlgesetzes im irakischen Parlament zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen êzîdîschen Abgeordnete und Regierungsvertretern (Bericht).
êzîdîPress, 13.11.2013
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