MP Viyan Dakhil (privat)
MP Viyan Dakhil (privat)

Vertreter der êzîdîschen Minderheit im Norden des Iraks, die die Parlamentssitzung aus Protest während der Abstimmung zum neuen Wahlgesetz verließen, erklärten, dass das neue Gesetz „für die großen politischen Blöcke maßgeschneidert“ sei.

Am vergangenen Montag verabschiedete das irakische Parlament ein neues Wahlgesetz für die kommenden Wahlen im Jahr 2014. Êzîdîsche Parlamentsabgeordnete sowie Vertreter anderer Minderheiten attackierten das neue Gesetz scharf, weil es Minderheiten evident benachteiligte.

„Dies ist das schlechteste Wahlgesetz in der Geschichte des irakischen Parlaments“, erläutert Viyan Dakhil, eine êzîdîsche Rechtsanwältin. „Wir werden den Obersten Gerichtshof einschalten, mit der Forderung, das Gesetz zu kassieren“, erklärt sie in einer Pressekonferenz des Parlaments.

Der Protest der Êzîden wird mit einem starken Argument der Rücken gestärkt: Der Oberste Gerichtshof entschied bereits im Jahr 2010, dass die Anzahl der kompensatorischen Quotensitze für Êzîden ihrer Bevölkerungsanzahl angepasst werden müsse, welche im Rahmen eines Zensus erheben werden soll.

Die irakische Verfassung, die im Jahr 2005 verabschiedet wurde, sieht vor, dass pro 100.000 Mitgliedern einer Minderheit, ein Sitz im irakischen Parlament zugesichert werden müsse. Die Zahl der Êzîden im Irak beträgt schätzungsweise etwas über eine halbe Millionen, wonach den Êzîden demnach mind. fünf Parlamentssitze zustehen würden. Der Artikel 11, Abschnitt B des neuen Wahlgesetzes jedoch sieht nur einen Sitz für Êzîden vor.

êzîdîPress, 08.11.2013
weitestgehend übersetzt aus „Iraq´s Fake Democracy“ (AINA)