Stellungnahme der Aktivistengruppe Eziden Weltweit  zu den gewaltsam aufgelösten Demonstrationen am 23.03.2015 und die Festnahmen zahlreicher ezidischer Menschenrechtsaktivisten und Politiker durch kurdische Sicherheitskräfte im Irak.
Kheri Ali Ibrahim, êzîdîscher Menschenrechtsaktivist, am 4. April 2015 von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen
Kheri Ali Ibrahim, êzîdîscher Menschenrechtsaktivist, am 4. April 2015 von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen

Die jüngsten Ereignisse in der Autonomen Region Kurdistan/Irak stellen einen neuen Höhepunkt der Gewalt gegenüber ezidischen Menschenrechtsaktivisten und Politiker dar. Am 23.03.2015 hatten ezidische Menschenrechtsaktivisten der Gruppe Initiative für Eziden Weltweit (Initiative for Ezidis around the World) in mehreren Orten im Nordirak zu Demonstrationen für mehr Rechte und bessere Bedingungen für Eziden aufgerufen. Sie solidarisierten sich mit den zur gleichen Zeit in Brüssel demonstrierenden Menschen.

Nahezu alle Demonstrationen in der Autonomen Region Kurdistan wurden von den Sicherheitkräften niedergeschlagen und mehrere Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen. Zahlreiche wurden verletzt und mussten medizinisch versorgt werden.

Die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) unter dem Präsidenten Barzani geht, wie in jedem totalitärem System, mit äußerster Gewalt nicht nur im Irak, sondern auch hier in Europa, gegen Kritiker vor. Selbst das tragen einer anderen Flagge auf seinem T-Shirt in der Autonomen Region Kurdistan wird unter Prügel‐ und Haftstrafe gestellt, wie der jüngste Fall des ezidischen Widerstandskämpfer Zia Elias beweist. Es befinden sich zahlreiche ezidische Aktivistinnen und Aktivisten ohne eine faire Gerichtsverhandlung in kurdischen Gefängnissen.

Auch die Festnahme des kritischen ezidischen Menschenrechtsaktivisten Khairy Ali Ibrahim am 04.April 2015 unterstreicht die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Einschüchterung von Kritikern durch PDK‐Mitglieder. Nicht nur die Kritiker im In‐ und Ausland, sondern auch ihre Familien wurden und werden immer noch von kurdischer Seite bedroht. Viele Aktivistinnen und Aktivisten, wie Dakhil Osman, Heci Qeyrani und Berekat Isa, flohen bereits aus Angst um ihr Leben aus der Autonomen Region Kurdistan ins Ausland.

Auch hier in Deutschland wurden mehrere Morddrohungen gegen ezidische AktivistInnen durch PDK‐Mitglieder zur Anzeige gebracht.

Die Festnahme und Inhaftierung von Heydar Shesho, dem Widerstandssymbol der Eziden gegen den Islamischen Staat, am 05. April 2015 stellt eine neue Dimension der Eskalation zwischen Eziden und der Regierung der Kurdischen Autonomen Region unter Mazud Barzani dar.

Wir fordern von der Barzani-Regierung und seiner Partei:

‐ die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen;
‐ die Einhaltung der Meinungsfreiheit, der Menschenrechte und der demokratischen Grundwerte;
‐ den Schutz der religiösen und ethnischen Minderheiten;
‐ den Schutz von Journalisten;
‐ den Schutz und bessere Bedingungen für die ezidischen Flüchtlinge.

Von der westlichen Gemeinschaft fordern wir eine sofortige Einflussnahme auf die gewaltsame Politik Barzanis und seiner PDK gegen ezidische Politiker, Aktivistinnen und Aktivisten.

Einige der vielen Namen der Menschenrechtsaktivisten und Politiker in kurdischen Gefängnissen:

‐ Salem Barkat Ketscho
‐ Diah Alias Semo
‐ Riad Kheder Saboh
‐ Kassem Khalid Kheder
‐ Ibrahim Havend
‐ Salim Barkat Qaro
‐ Zeed Haji Khalaf
‐ Joqi Amar Haji
‐ Azhar Kheder Abdal
‐ Nawas Hawas Saiah
‐ Said Hassan Hescho
‐ Sadi Rascho Haji
‐ Kamel Khudida Bakir
‐ Murad Auso Jerdo
‐ Dakhil Alias Suliaman
‐ Hadi Suliaman Bakir
‐ Aiman Khalaf Qassim
‐ Fauzan Daud Murad
‐ Murad Hassen Saido
‐ Amar Ibrahim Haji
‐ Ziad Barkat Kernus
‐ Schivan Gaboh Yousif
‐ Salah Hassan Alias
‐ Ziad Khero

Eziden Weltweit (Initiative for Ezidis around the World)
eww‐de@ezidis.net
www.ezidis.net