PresskBarzaniArt140

Erbil (Südkurdistan) – Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Mesûd Barzanî, gab heute in einer Pressekonferenz zusammen mit dem britischen Außenminister William Hague bekannt, dass für die kurdische Regionalregierung die Frage nach dem Art. 140 „vollendet“ sei.

„Wir warten seit bereits 10 Jahren darauf, dass die irakische Regierung die Problematik innerhalb der umstrittenen Gebiete gem. Art. 140 löst. Jedoch ohne Erfolg“, erklärte Präsident Barzanî.

Die Armee der Autonomen Region Kurdistan, die Pêşmerga, hat mit Beginn des Konfliktes die Kontrolle über die umstrittenen Gebiete übernommen. Barzanî äußerte sich auch hierzu: „In diesen Gebieten waren Sicherheitskräfte der irakischen Regierung aktiv, sie haben sich aber zurückgezogen und die Gebiete im Stich gelassen, deswegen war es wichtig, dass Pêşmerga Kräfte in diese Gebiete einmarschierten, um sie zu verteidigen und nicht zuzulassen, dass sie in die Hände der Terroristen fallen.“

Die umstrittenen Gebiete Kerkuk, Ninawa (Shingal) und Diyala stehen derzeit unter der Kontrolle der Pêşmerga Armee. Schon wenige Tage nach dem Einmarsch der kurdischen Einheiten gab das Ministerium für Pêşmerga Angelegenheiten bekannt, dass ein Rückzug nicht geplant sei. Der Art. 140 sieht in den umstrittenen Gebieten ein Bevölkerungsreferendum vor, mit dem der Status der Region geklärt werden solle. Das Referendum sollte über die Frage entscheiden, ob die umstrittenen Gebiet weiterhin Teil des irakischen Zentralstaates bleiben oder der kurdischen Autonomieregion angegliedert werden. Im Zuge der Assimilationspolitik Saddam Husseins wurden tausende von arabischen Familien in die vorwiegend kurdisch dominierten Regionen an- und die dortige Bevölkerung zwangsumgesiedelt, sodass sich die Mehrheitsverhältnisse verschoben.

„Für uns hat sich das Warten auf den Artikel 140 und seine Umsetzung geklärt und vollendet, darüber werden wir nicht weiter diskutieren“, erklärte Barzanî abschließend. Die Geduld der kurdischen Autonomieregierung sei am Ende angelangt.

Experten gehen davon aus, dass dem Irak eine Dreiteilung bevorstehe. Die Kurden könnten in Kürze ihre vollständige Unabhängigkeit und ihren souveränen Staat ausrufen. Shingal, das Hauptsiedlungsgebiet der Êzîden, steht unter der Kontrolle der kurdischen Armee und gehört demnach de facto zur Autonomen Region Kurdistan.

êzîdîPress, 27.06.2014