Kein Sitz für Êzîden im kurdischen Parlament – Demonstrationen in Duhok
Am 21.09 fanden die kurdischen Parlamentswahlen der Autonomen Region Kurdistan statt. Während von den 111 Sitzen bereits 11 für Minderheiten der Turkmenen (5), der Christen (5) und der Armenier (1) reserviert waren, stellten die Êzîden zwei Kandidaten auf, die gewählt werden mussten.
Die êzîdîschen Siedlungsgebiete sind zweigeteilt. Währen das sog. Sheikhan-Gebiet zur Autonomen Region Kurdistan gehört, ist der Status des zweiten Gebiets von Shingal umstritten. In Shingal lebt die Großzahl der Êzîden des Iraks, verschiedenen Angaben nach ca. 500.000. Für die kurdischen Parlamentswahlen waren nach offiziellen Angaben rund 13.000 Êzîden wahlberechtigt.
Für die kurdischen Parlamentswahlen traten zwei êzîdîsche Kandidaten an, von denen Sheikh Shamo, Vorsitzender des Vereins Bingeha Laliş in Duhok, auf Listenplatz 29 der PDK antrat. Die PDK erhielt ca. 38% der abgegebenen Stimmen und erhielt so 38 Sitze der weiteren 100 freien Parlamentssitze. Sheikh Shamo konnte ca. 9.200 Stimmen auf sich vereinen und erhielt so einen Sitz. Der zweite Kandidat schaffte den Einzug nicht.
Aus noch ungeklärten Gründen wurde Sheikh Shamo jedoch aus der Liste genommen und verlor seinen Anspruch auf den Parlamentssitz, die Êzîden stehen somit ohne Vertreter im kurdischen Parlament da. Von inoffizieller Stelle heißt es, dass er seinen Sitz für die Frauenquote aufgeben musste, die im kurdischen Parlament 30% beträgt. Diese Begründung sei eine Ausrede, heißt es aus êzîdîschen Kreisen.
Da die Êzîden zum kurdischen Volk gezählt werden, erhalten sie nicht wie andere Minderheiten einen reservierten Sitz. Heute demonstrierten hunderte Êzîden spontan in Duhok und Umgebung gegen diesen, ihrer Meinung nach, Verrat. Dass man ausgerechnet den Êzîden ihren einzigen Sitz nimmt, sei nicht hinnehmbar. Selbst wenn die Quote das Ausscheiden von Sheikh Shamo begründe, so sei es moralisch unvertretbar und politisch falsch.
Eine ungeschicktere Spannung hätte die PDK und die kurdische Wahlkommission nicht herbeiführen können. Die ohnehin angespannte Lage der Êzîden in den kurdischen Regionen bekommt damit eine neue, von institutioneller Seite initiierte, Dimension an Diskriminierung.
Zudem spielt die PDK und die kurdische Wahlkommission so in die Hand nationalistischer Êzîden, die die Abtrennung der êzîdîschen Siedlungsgebiete von der Autonomen Region Kurdistan verlangen und Shingal nicht an diese angliedern wollen. Den Êzîden den einzigen Sitz in einem kurdischen Parlament zu nehmen, hat eine große Symbolwirkung auf Êzîden: Sie sind nicht erwünscht.
êzîdîPress, 03.10.13
