Das irakische Parlament hat die Erhöhung der Quotensitze für die êzîdîsche Minderheit im Land abgelehnt. Während der Parlamentssitzung am Montag lehnte der Parlamentssprecher, Salim Al-Jabouri, eine entsprechenden Antrag von rund 70 Abgeordnete ab, die Erhöhung der Minderheitensitze für die Êzîden zur Abstimmung freizugeben – und missachtet damit die Weisung des Obersten Gerichtshofes.
Per Parlamentsbeschluss sollte die Aufforderung des Obersten Gerichtshofes, die Anzahl der Sitze für die êzîdîschen Minderheit anzupassen, in das irakische Wahlgesetz implementiert werden. Soweit ließ es das irakische Parlament aber erst gar nicht komme und verstößt – mal wieder – gegen geltendes Recht.
In den Wochen zuvor hatten sich êzîdîsche Politiker, Aktivisten und religiöse Würdenträger für eine Erhöhung eingesetzt. Der Oberste Gerichtshof des Iraks erneuerte zudem kürzlich sein Urteil aus dem Jahr 2011, das eine Anpassung der Parlamentssitze für die êzîdîsche Minderheit fordert. Bisher wurde den Êzîden lediglich ein Sitz zugesprochen.
Êzîdîsche Vertreter zeigten sich von der Entscheidung des Parlaments entsetzt und sprechen von einer staatlicher Diskriminierung auf höchster Gesetzgebungsebene. Den schätzungsweise 400.000 noch im Irak verbliebenen Êzîden würden per Gesetz mindestens vier Parlamentssitze zustehen. Die nächsten Wahlen finden im Mai diesen Jahres statt.
Die Diskriminierung und Marginalisierung der Êzîden im Irak, die nicht zuletzt erst den Völkermord der Terrormiliz des „Islamischen Staates“ ermöglichten, geht auf höchst-staatlicher Ebene fort und schafft damit weitere Gründe für die êzîdîsche Gemeinschaft, das Land zu verlassen. Aus den vergangenen Jahren hat die irakische Politik anscheinend keine Lehren gezogen.
© Ê
